Ausbildungsplatzabgabe in Berlin

Aktueller Stand: Gesetz konkret in Vorbereitung.

Die Diskussion um die Ausbildungsplatzabgabe in Berlin hat in den vergangenen Wochen deutlich an Dynamik gewonnen. Während das Instrument schon länger politisch diskutiert wird, liegt inzwischen ein konkreter Gesetzentwurf vor. Ziel ist es, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen und Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Gleichzeitig stößt das Vorhaben in der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk, weiterhin auf deutliche Kritik.

Im Kern geht es bei der Ausbildungsplatzabgabe – offiziell Teil eines geplanten Ausbildungsförderungsfonds – darum, Betriebe finanziell zu beteiligen, wenn sie nicht oder nicht ausreichend ausbilden. Unternehmen ab einer bestimmten Größe sollen künftig eine Abgabe zahlen, sofern sie eine festgelegte Ausbildungsquote nicht erreichen. Die Einnahmen fließen in einen Fonds, aus dem zusätzliche Ausbildungsplätze gefördert werden sollen.

Nach aktuellem Stand sieht der Gesetzentwurf vor, dass Unternehmen ab zehn Beschäftigten betroffen sein könnten. Maßstab ist eine Ausbildungsquote von 4,6 Prozent. Wer darunter liegt, soll eine Umlage zahlen, die sich voraussichtlich auf etwa 0,1 Prozent der Bruttolohnsumme beläuft. Insgesamt könnte so ein Fondsvolumen von rund 75 Millionen Euro pro Jahr entstehen. Gleichzeitig betont die Politik, dass ein Großteil der Betriebe von der Zahlung ausgenommen wäre, da viele bereits ausreichend ausbilden. Eine Einführung ist frühestens für das Jahr 2028 vorgesehen, zudem steht das Gesetz noch unter parlamentarischem Vorbehalt.

Der politische Hintergrund ist eng mit dem sogenannten Bündnis für Ausbildung verknüpft. Die Regierungskoalition hatte vereinbart, zunächst auf freiwillige Maßnahmen zu setzen. Sollte es jedoch nicht gelingen, innerhalb eines festgelegten Zeitraums mindestens 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, sollte die Umlage greifen. Da dieses Ziel nach aktueller Einschätzung voraussichtlich nicht erreicht wurde, wird das Gesetz nun weiter vorangetrieben.

Im Berliner Handwerk sorgt diese Entwicklung für Unverständnis. Die Betriebe haben ihre Ausbildungsleistungen zuletzt deutlich ausgeweitet. Ende 2025 wurden 8.143 Ausbildungsverträge gezählt – ein Plus von 524 Verträgen beziehungsweise 6,9 Prozent gegenüber 2023. Vertreter der Handwerkskammer kritisieren daher, dass Unternehmen belastet werden sollen, obwohl sie ihren Beitrag bereits geleistet haben. Ausbildung sei für viele Betriebe keine Pflichtaufgabe, sondern Ausdruck eigener Verantwortung, die bereits mit erheblichem personellen und finanziellen Aufwand verbunden sei.

Auch über das Handwerk hinaus lehnt ein breites Bündnis der Berliner Wirtschaft das Vorhaben ab. In gemeinsamen Stellungnahmen wird argumentiert, dass Unternehmen trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bereits zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen hätten. Statt neue Abgaben einzuführen, sollte die Politik aus Sicht der Verbände stärker auf bewährte Maßnahmen setzen, etwa in der Berufsorientierung oder bei der Vermittlung zwischen Betrieben und Jugendlichen. Kritisch gesehen werden zudem der zusätzliche bürokratische Aufwand sowie mögliche Fehlanreize bei der Verteilung der Mittel.

Die Auseinandersetzung zeigt, dass sich zwei unterschiedliche Perspektiven gegenüberstehen. Während die Politik die Umlage als notwendiges Steuerungsinstrument betrachtet, um den Ausbildungsmarkt gezielt zu stärken, sieht ein Großteil der Wirtschaft darin ein unnötiges und möglicherweise kontraproduktives Instrument. Die zentrale Frage bleibt, ob sich strukturelle Probleme wie unbesetzte Ausbildungsstellen tatsächlich durch finanzielle Umverteilung lösen lassen.

Auch im Berliner Handwerk und bei Interessenvertretungen, wie unserem Innungszusammenschluss „Wenn Handwerk – dann Innung“ (WHdI e.V.), wird die Entwicklung kritisch begleitet, wobei man sich in vielen Punkten der geäußerten Kritik anschließt, zugleich aber eine sachliche und lösungsorientierte Diskussion für notwendig hält.

Fest steht: Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, die politischen Weichen sind jedoch gestellt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob und in welcher Form die Ausbildungsplatzabgabe tatsächlich eingeführt wird – und welche Auswirkungen sie auf Betriebe, Auszubildende und den Wirtschaftsstandort Berlin haben wird.