Regierender Bürgermeister Müller im Gespräch mit WHdI

Kurz vor der angesetzten Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten am heutigen Tage (6.5.20), nahm sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Michael Müller, eine halbe Stunde Zeit, sich den Fragen und Nöten von 13 WHdI-Mitgliedern (Wenn Handwerk - dann Innung) zu stellen. Müller beschrieb aus persönlicher Sicht heraus kurz die momentane Corona-Situation, in der eine neue Phase mit Lockerungen eingeläutet werden soll. Aus einer Beschlussvorlage für die heutigen Gespräche mit der Bundeskanzlerin ginge hervor, dass der Bund die Verantwortung für weitere Lo-ckerungen der Corona-Beschränkungen weitgehend den Ländern überlassen will. Nach bitteren Wochen dramatischer Einschränkungen wegen des Coronavirus waren etliche Bundesländer bereits vorgeprescht, dabei soll erst heute im Gespräch mit Angela Merkel über weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen beraten werden. Die Ansteckungswahrscheinlichkeit sei deutlich geringer geworden. Jetzt müsste der Einzelne wieder mehr in die Verantwortung genommen und regionale Gegebenheiten stärker berücksichtigt werden. Bisher sei der Gesundheitsschutz in Berlin, so Müller heute in der WHdI-Konferenz, trotz Großwohnsiedlungen (wie Gropiusstadt und Märkisches Viertel) bestens gewährleistet worden – alle Maßnahmen wurden angenommen, medizinisch seien wir sehr gut aufgestellt und es gäbe eine geringe Sterberate. Müller selbst sieht die Lockerungen aber etwas skeptisch entgegen: „Vielleicht verspielen wir etwas, was wir bisher gut durchgezogen haben!“ Es hieße noch immer: Zurückhaltung!

Die 20 qm-Regel, inkl. Abstand, gelte bis auf weiteres für alle Kunden. Die Gastronomie soll nach dem 15. Mai 2020 wieder innen und öffnen dürfen: Mit Abstandgebot, Schutzmasken für Personal und zeitlicher Beschränkung auf 20/21 Uhr. Einen internationalen Tourismus wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Ab Frühsommer sollen in Deutschland (zur Sicherung der Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze) Hotellerie, Tourismus allgemein sowie der Flugverkehr wiederaufgenommen werden. Promenaden bspw. allerdings bezüglich der Abstandsregelung stärker beobachtet. Zur Not müsse dann eingegriffen werden.

Die Soforthilfe-Programme des Landes wurden enorm angenommen. Positives Feedback erfuhr Müller vor allem über die 48-Stunden-Auszahlung u.a. von Kleinselbstständigen. Wie Betriebe, die über 10 Mitarbeiter führen, neben dem KfW-Kredit weiter unterstützt werden können, wird noch beraten. Kredite seien z.B. für Betriebe aus dem Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, die momentan an Null-Umsatz leiden (und Kredite nicht zurückzahlen können) keine gute Unterstüt-zung.

Sicherung von Azubis

SHK-Geschäftsführer Andreas Koch-Martin setzt sich ein: „Es müsse endlich eine Erklärung zur Sicherung der beruflichen Bildung geben!“ 25% weniger Azubis werden im kommenden Ausbildungsjahr zu verzeichnen sein. Das wäre eine Katastrophe!  Deshalb fordert er eindringlich Müller gegenüber: Maßnahmen müssen JETZT getroffen werden! Eine konzentrierte Aktion müsse her – z.B. in der Abendschau. Bildung müsse dringend mehr zum Thema werden! Schulabgänger müssen motiviert werden. Auch Jürgen Wittke von der Handwerkskammer Berlin – ebenfalls beim Meeting anwesend - sei bewusst, dass die Bildungsstätten der Innungen gerettet werden müssen, auch hinsichtlich digitaler Ausbildung. Bürgermeister Müller gab zum Ende des Austausches bekannt, dass sich bereits eine Beratungskommission „Ausbildung“ (bestehend aus 3-4 Senatoren) mit dem Thema beschäftige.          

Rückbau des Individualverkehrs

Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung, Dr. Frank Nägele, wurde ebenfalls eingeladen, um die restliche Zeit, anstelle von Müller, den WHdI-Mitgliedern Rede und Antwort zu stehen. Seit sein eigener Sohn in 2/2019 seine Freisprechung erhielt, weiß er, was die Innungen leisten. Nach diesem Kompliment fand Obermeister Thomas Lundt von der Kfz-Innung seinen Einsatz: Es ging um den Rückbau des Individualverkehrs und damit gemeint seien die Maßnahmen, die den Individualverkehr in der Stadt behindern. Bisher waren dieses vor allem eingerichtete Stra-ßenbaustellen, die oft unbesetzt sind und damit in die Länge gezogen werden. Neu hinzu kamen dann Maßnahmen, wie z.B. temporäre Busspuren ohne erkennbaren Grund - oder eben seit Corona die sogenannten Coronaradwege. Es wächst hier der Verdacht, dass diese Vorgänge strategisch angelegt sind, um den Individualverkehr zu behindern. Im Zuge dessen äußerte sich auch Rüdiger Thaler, Geschäftsführer der Landesinnung des Dachdeckerhandwerks Berlin und neues Mitglied der WHdI Berlin. Ihm ging es um die Problematik, wie seine Mitarbeiter in Notdienstsituationen (für kurzeitige Ent- oder Beladung) die Betriebsautos für einen kurzen Moment, u.a. auf Fahrradwegen, parken können. Das Parken auf Geh- und Radwegen wurde deutlich teurer – durch die seit 1. Mai angepasste Straßenverkehrsordnung. Anstatt von vorher 15 Euro können bis zu 100 Euro Strafe anfallen. Thaler fragt direkt: „Können die Ordnungsämter in Berlin da nicht ein Auge zudrücken, um einen Notfall-Einsatz zu gewährleisten?“ Für Nägele ist klar: „Wir müssen lernen, dass die Radfahrer wesentlich gefährlicher leben, wenn sie parkende Autos auf Fahrradwegen umfahren müssen! Der Radweg muss frei bleiben, daran müssen wir uns gewöhnen! Der Staatssekretär zeigt aber Verständnis und möchte helfen: Alternativen für die Nutzung öffentliches Straßenrandes bedürfen in der Regel einer Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde.

Vergabeverfahren / Genehmigungsverfahren

Frau Dr. Manja Schreiner (Baugewerks-Innung Berlin) bat bereits am 2.4.2020 in einem persönlichen Schreiben an BM Müller, das am gleichen Tag verabschiedete Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz bis in die Zeit nach der Krise nicht zu unterschreiben und damit nicht in Kraft zu setzen. Doch es kam anders. Ihre begründeten Unstimmigkeiten äußerte sie nun auch vor Nägele: Warum muss ein Gesetzesentwurf, der seit über zwei Jahren im Senat diskutiert und ausgearbeitet wurde, ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt durchgepeitscht werden!? Dr. Schreiner fordert daher nach wie vor: Vergaben erleichtern, Wertgrenzen anheben, bürokratische Nachweispflichten aus-setzen, freihändig vergeben! Auch schilderte sie das Problem, dass Mitarbeiter der Tiefbauämter, Vergabeämter, Hochbauämter, vom Planungsamt sowie auch Straßen- Grünflächenamt von der Kindernotbetreuung ausgeschlossen worden seien. „Nehmen Sie die bitte in die Notbetreuung auf! Es wäre sonst zu überlegen, Verwaltungs-Mitarbeiter in Einzelbüros zu setzen. Ich meine, das wird ja auch von uns erwartet“, argumentiert Manja Schreiner zu recht. Dr. Frank Nägele hatte leider keine präzise Lösung parat. „Wir sind wie Sie in der Situation und wissen nicht, was kommt. Wir zögern natürlich, weil wir Angst haben, was nach den Lockerungen kommt“, gab er zu verstehen. In der Rolle der entscheidenden Person sei niemand, die Politik könne auch nicht hellsehen. „Wir wissen davon. Wir können die Hebel nicht so schnell umlegen. In ein bis zwei Monaten wird alles wieder normal laufen“, so Nägele.  Ähnlich sehe es auch bei der Problematik „Meldeverfahren“ in der Kfz-Innung aus: Bei der Kfz-Zulassung war man stolz, als die Wartezeit auf null lief. Momentan herrsche wieder eine vier- bis fünfwöchige Wartezeit. „Private werden grad gar nicht bearbeitetn“, meint Lundt von der Innung. Schreiner fragt nochmal: „Wäre es nicht möglich, den Digitalisierungsbereich professioneller auszubauen, um Schritte zu verkürzen, schneller an Vergaben zu kommen – Thema Baustelleneinrichtung? Das war ja zu normalen Zeiten bereits bedenklich gewesen!“ Nägele gab zu, dass das bisher noch keine Priorität hatte. Schließlich können bestimmte Fachverfahren nicht so einfach von einem Tablet-PC im Homeoffice bewerkstelligt werden. Zum Thema Kindernotbetreuung teilte Nägele mit: „Wir können beim Hochfahren der Kitas von keinen 100% sprechen. 60% - mehr wird nicht gehen – die Ressourcen sind begrenzt und in einigen Kitas bereits erreicht! Eltern sollen direkt mit den Kitas abklären, wer „systemrelevant“ sei und wer nicht. Niemand brauche da eine Bescheinigung. Die Senatsverwaltung für Bildung stünde momentan vor der Aufgabe, wie die weiteren Schritte für eine breitere Kitaöffnung zu regeln seien. „Eine Aufnahme von Verwaltungsmitarbeitern in der Kindernotbetreuungs-Liste wird es nicht geben“, so Nägele abschließend: „Bitte grüßen Sie ihre Mitarbeiter!“

Dr. Frank Nägele im Gespräch mit WHdI-Mitgliedern im Anschluss des Meetings
Zurück zur Übersicht