Geplante Senkung des Umsatzsteuersatzes befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020

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Die Große Koalition hat am 3.6.2020 beschlossen, zur Stärkung der Wirtschaft nach der Corona-Krise den Umsatzsteuer-Regelsatz von derzeit 19% auf 16% und den ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7% auf 5 % abzusenken. Die Absenkung der Umsatzsteuersätze gilt befristet für sechs Monate in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020.

Wie man zwischenzeitlich erfuhr, ist voraussichtlich für den 12. Juni 2020 ein Spitzengespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister Altmaier geplant, um auf die aus der Umsatzsteuerabsenkung resultierende Probleme hinzuweisen und Vereinfachungsmöglichkeiten zu eruieren. An dem Spitzgespräch wird das Handwerk durch den ZDH vertreten. Ob und inwieweit es tatsächlich zu Vereinfachungen kommen wird, bleibt abzuwarten.

I. Welche Umsätze sind von der Steuersatzsenkung betroffen?

Die neuen Steuersätze gelten für alle Umsätze, die im Zeitraum vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführt werden. Es kommt darauf an, wann die Leistung erbracht wurde (§ 27 Abs. 1 UStG).

Ein Umsatz gilt dann als erbracht, wenn die vertraglich geschuldete Leistung beendet bzw. vollständig ausgeführt ist (Leistungszeitpunkt). Es gelten folgende Leistungszeitpunkte:

• Lieferungen: Tag des Beginns der Beförderung (Lieferzeitpunkt)

• Werklieferungen: Tag der Verschaffung der Verfügungsmacht an dem fertigen

Werk (Abnahme)

• Sonstige Leistungen: Tag der Beendigung bzw. der vollständigen

Leistungserbringung

Entsprechendes gilt für Teilleistungen.

Bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage gilt ebenfalls der Steuersatz im Leistungszeitpunkt.

Hinweis: Die Frage, welchem Steuersatz ein Umsatz unterliegt, ist immer nach den vorgenannten Grundsätzen zu klären. Nicht ausschlaggebend ist,

• wann die Rechnung gestellt wird,

• ob ein Unternehmer die Soll- oder die Ist-Versteuerung anwendet,

• ob der Leistende oder der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet,

• ob ein Unternehmer seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich oder

vierteljährlich beim Finanzamt einreicht,

• wann der Kunde die Rechnung bezahlt bzw. der Unternehmer das Entgelt

vereinnahmt.

II. Umsatzsteuer in Angeboten und Verträgen

Wenn vor dem 1.7.2020 Angebote abgeben bzw. Verträge über Leistungen abgeschlossen werden, die zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 erbracht werden (Leistungszeitpunkt, s.o.), dann ist schon jetzt die Umsatzsteuer-Senkung zu berücksichtigen.

Beispiele:

• Verträge über Bauvorhaben, die zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 beendet werden.

• Dauerverträge, z. B. Mietverträge oder Wartungsverträge, deren Teilleistungen zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 erbracht werden.

Bereits bestehende Verträge, die noch einen Umsatzsteuersatz von 19% vorsehen, sollten entsprechend angepasst werden, z. B. indem auf den zum Leistungszeitpunkt geltenden Steuersatz verwiesen wird.  Denn eine zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer wird vom Unternehmer trotzdem geschuldet (§ 14c Abs. 1 S. 1 UStG, auf die Berichtigungsmöglichkeit nach § 14c Abs. 1 S. 2 UStG wird hingewiesen). Der unternehmerische Kunde darf die Vorsteuer jedoch nur in Höhe des tatsächlich geltenden Umsatzsteuersatzes geltend machen.

Zu beachten ist auch, ob Brutto- oder Nettopreisvereinbarungen getroffen wurden.

Beruht die Leistung auf einem Vertrag, der nicht später als vier Kalendermonate vor dem Inkrafttreten der Steuersatzänderung (1.7.2020 bzw. 1.1.2021) abgeschlossen worden ist, so kann der eine Vertragspartner von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung verlangen, soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist (§ 29 UStG).

III. Welcher Steuersatz gilt für Anzahlungen?

Werden vor dem 1.7.2020 Anzahlungen für Leistungen vereinnahmt, die zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 erbracht werden (Leistungszeitpunkt, s.o.), so gilt für diese Anzahlungen zunächst der bisherige Steuersatz von 19% bzw. 7%. Die Steuer ist in der Schlussrechnung sowie in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Zeitraum, in dem die Leistung erbracht wird, zu korrigieren.

Beispiel:

Bauunternehmer B baut für den Kunden K ein Werkstattgebäude. Die Fertigstellung (Leistungszeitpunkt) erfolgt im Oktober 2020. Der Preis beträgt 150.000 Euro zuzügl. Umsatzsteuer. B hat im Januar und im April 2020 sowie im Juli 2020 Anzahlungen in Höhe von jeweils 30.000 Euro zuzügl. Umsatzsteuer von K vereinnahmt.

Lösung:

Die Leistung (Bau des Werkstattgebäudes) und alle Anzahlungen unterliegt dem 16%igen Umsatzsteuersatz. Die Anzahlungen im Januar und April 2020 muss B zunächst jedoch noch mit 19% versteuern. Die Anzahlung, die B im Juli 2020 vereinnahmt, muss er mit 16% versteuern.

Die Korrektur der im Januar und April 2020 vereinnahmten Anzahlungen erfolgt in der Schlussrechnung und in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Oktober 2020 beim Bauunternehmer B und beim Kunden K.

Schlussrechnung:

150.000 Euro netto + 16% USt (24.000 Euro) =     174.000 Euro brutto

abzgl. Anzahlungen                                                106.200 Euro brutto

Restzahlung                                                              67.800 Euro brutto

davon Entgelt 58.448,28 davon USt 16%   9.351,72

IV. Gutscheine

Bei Gutscheinen muss zwischen Einzweckgutscheinen (Ort der Leistung und Höhe der Umsatzsteuer stehen bei Ausstellung des Gutscheins fest, § 3 Abs. 14 UStG) und Mehrzweckgutscheinen (§ 3 Abs. 15 UStG) unterschieden werden. Bei Einzweckgutscheinen gilt der Steuersatz bei Ausgabe des Gutscheins; eine spätere Korrektur erfolgt nicht. Bei Mehrzweckgutscheinen gilt der Umsatzsteuersatz zum Zeitpunkt der Einlösung.

 

Stand 5.6.2020; ZDH - Zentralverband des Deutschen Handwerks

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