Was muss man zur Testpflicht wissen?

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Arbeitgeberverbände hatten sich lange einer Corona-Testpflicht in Betrieben wiedersetzt. Nun hat Bundesregierung aktuell eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung beschlossen und verpflichtet Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern wöchentlich Tests (zugelassenen Selbst- oder Schnelltests sowie PCR-Tests) anzubieten. Das gilt sämtlichen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten. Für besonders gefährdete Beschäftigte, die häufig Kundenkontakt haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, sollen mindestens zweimal die Woche Tests angeboten werden. Selbsttests können von Beschäftigten eigenständig durchgeführt werden. Dieses Ergebnis muss nicht dokumentiert werden. Die Testungen durch eigenes Personal durchzuführen, ist ebenfalls möglich, dieses muss allerdings entsprechend geschult sein – ansonsten können Arbeitsgeber Haftungsrisiken entstehen. Die gesetzlich beschlossene Verpflichtung belastst die Handwerksbetriebe stark, denn die Kosten für die Tests müssten die Arbeitgeber selbst tragen. Sie seien aber von der Steuer absetzbar.

Etliche Handwerksbetriebe testen bereits freiwillig, allerdings gibt es große Probleme bei der Beschaffung der Test-Kits. Das Ministerium für Gesundheit und Verkehr bestätigte in einem Interview gegenüber der Deutschen Handwerkszeitung, es reiche hierbei der Bestellschein aus: „Wir werden nichts von Unternehmen verlangen, was nicht möglich ist“. Gleichwohl es sich um eine Arbeitsschutzregel handle. Mit Konsequenzen sei daher zu rechnen. Verstöße könnten mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet werden, so das Bundesministerium weiter.

Bei einem positiven Testergebnis muss der Arbeitnehmer aufgefordert werden, sich an ein Testzentrum oder seinen Hausarzt zu wenden. Weist auch dieser Test ein positives Ergebnis aus, werden die Gesundheitsbehörden Quarantäne verhängen. Arbeitsgeber dürfen in diesem Zusammenhang das Ergebnis nicht erfassen, sprich, speichern. Es handelt sich hierbei um Gesundheitsdaten der Beschäftigten, die nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden dürfen. Sollte ein weiterer Beschäftigter Kontakt zu dem positiv Getesteten gehabt haben, erfolgt die Kontaktverfolgung durch das Gesundheitsamt, nicht durch den Arbeitgeber. Die eventuell betroffenen Beschäftigten sollen lediglich ausfindig gemacht und informiert werden. Die Mitteilung muss anonymisiert erfolgen: Keine Angaben von Daten der infizierten Person.

Da Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet sind, sich wöchentlich auf Corona testen zu lassen, dürfen Arbeitnehmer, die sich der Durchführung eines Tests verweigern, nicht unter Ausschluss der Entgeltfortzahlung nach Hause geschickt werden. Anders sieht das allerdings zum Beispiel bei Beschäftigen von Krankenhäusern aus. Diese sind druch die Rechtsverordnung dazu verpflichtet, sich wöchentlich einem Test zu unterziehen.

Bestehende Corona-Arbeitsschutzregeln wie die Homeoffice-Pflicht, das Erstellen von Hygienekonzepten, Abstandhalten, Lüften und Maskentragen werden bis 30. Juni verlängert.

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