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Die Sonderregelung des § 18 Abs. 12 KraftStG, wonach leichte Nutzfahrzeuge unter bestimmten Bedingungen wie Pkw besteuert wurden, wird abgeschafft.

In den vergangenen zwei Jahren mussten tausende Handwerker mit ihren Transportern, Pick-ups und Pritschenwagen beim Zoll vorstellig werden und Einspruch gegen ihren Kfz-Steuerbescheid einlegen. Anhand der Anzahl der Sitzplätze und der Größe der Ladefläche mussten sie beweisen, dass ihr Fahrzeug ein reines Arbeitsgerät, kein Familienauto, ist. Dieses hat zu massiven bürokratischen und finanziellen Belastungen für viele Handwerksbetriebe geführt.

Der Bundestag hat am 17.9.2020 das Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (7. KraftStÄndG) verabschiedet. Damit wird – neben einer Neuausrichtung der Kfz-Steuer – u.a. auch die Sonderregelung des § 18 Abs. 12 KraftStG abgeschafft, nach der leichte Nutzfahrzeuge mit mehr als drei Sitzen bei Überwiegen der Personenbeförderungsfläche wie Pkw besteuert wurden.

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Zoll soll auf Nachfrage mitgeteilt haben, dass die aufgrund des § 18 Abs. 12 KraftStG erhöhten Kfz-Steuerbescheide automatisch rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes geändert werden. Allerdings wird um etwas Geduld gebeten, da die entsprechende Software voraussichtlich erst im Januar 2021 zur Verfügung stehen wird. Der Zoll wird dann damit beginnen, die Bescheide nach und nach zu ändern.

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