Wird es eine Regelung zur Testpflicht geben?

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Der Text-Entwurf des Berliner Senats für eine Änderung der 2. SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Stand 26. März 2021) lautet:

㤠6a Testpflicht

(1)         Das individuelle Schutz- und Hygienekonzept von Einrichtungen, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt werden, muss ein Testkonzept beinhalten, wonach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, regelmäßig, mindestens einmal Mal pro Woche, kostenlos eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)- Antigen-Tests, einschließlich solchen zur Selbstanwendung, angeboten wird und diese Testung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber organisiert wird.

(2)         Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit direktem Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Gästen sind verpflichtet, das Angebot nach Absatz 1 wahrzunehmen und die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren.

(3)         Selbständige, die im Rahmen ihrer Tätigkeit direkten Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Gästen haben, sind verpflichtet, regelmäßig, mindestens einmal Mal pro Woche, eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vornehmen zu lassen und die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren.

(4)         Die Absätze 1 bis 3 gelten nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.“

Die Begründung des Berliner Senats lautet:

„Im Zuge der am 3. März 2021 vereinbarten Öffnungsstrategie erachteten Bund und Länder es für erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag im Interesse eines umfassenden Infektionsschutzes ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Selbsttest machen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dementsprechend verpflichtet Absatz 1 die Arbeitgeber, ihren in Präsenz Beschäftigten mindestens einmal pro Woche die Durchführung eines kostenlosen Schnelltests anzubieten. Da hier Tests, die durch medizinisch geschultes Personal vorgenommen werden müssen nicht immer in Betracht kommen, werden auch Selbsttests zugelassen. Die Verpflichtung muss im jeweiligen Schutz- und Hygienekonzept verankert sein. Ergänzend verpflichtet Absatz 2 Beschäftigte mit direktem Kundenkontakt, sich einmal wöchentlich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus zu testen oder testen zu lassen. Kundenkontakt bedeutet der unmittelbare physische Kontakt beziehungsweise Kontakt mit tatsächlich persönlicher Begegnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes stehen. Absatz 3 enthält eine entsprechende Verpflichtung für Selbständige.“

Ebenfalls neu aufgenommen werden soll in § 21a eine Regelung zur häuslichen Quarantäne für positiv getestete Personen.

Eine Regelung zu einer Homeoffice Pflicht ist in der uns vorliegenden Textfassung nicht enthalten.

Die Verordnung soll vom Berliner Senat am 27. März 2021 beschlossen werden. Die geänderte Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft, dies soll dem Vernehmen nach bereits am 28.03.2021 der Fall sein.

Quelle:

Entwurf des Berliner Senats für eine Änderung der 2. SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Der Textentwurf (Stand 26. März 2021) lautet:

㤠6a Testpflicht

(1)         Das individuelle Schutz- und Hygienekonzept von Einrichtungen, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt werden, muss ein Testkonzept beinhalten, wonach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, regelmäßig, mindestens einmal Mal pro Woche, kostenlos eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)- Antigen-Tests, einschließlich solchen zur Selbstanwendung, angeboten wird und diese Testung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber organisiert wird.

(2)         Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit direktem Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Gästen sind verpflichtet, das Angebot nach Absatz 1 wahrzunehmen und die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren.

(3)         Selbständige, die im Rahmen ihrer Tätigkeit direkten Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Gästen haben, sind verpflichtet, regelmäßig, mindestens einmal Mal pro Woche, eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vornehmen zu lassen und die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren.

(4)         Die Absätze 1 bis 3 gelten nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.“

Die Begründung des Berliner Senats lautet:

„Im Zuge der am 3. März 2021 vereinbarten Öffnungsstrategie erachteten Bund und Länder es für erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag im Interesse eines umfassenden Infektionsschutzes ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Selbsttest machen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dementsprechend verpflichtet Absatz 1 die Arbeitgeber, ihren in Präsenz Beschäftigten mindestens einmal pro Woche die Durchführung eines kostenlosen Schnelltests anzubieten. Da hier Tests, die durch medizinisch geschultes Personal vorgenommen werden müssen nicht immer in Betracht kommen, werden auch Selbsttests zugelassen. Die Verpflichtung muss im jeweiligen Schutz- und Hygienekonzept verankert sein. Ergänzend verpflichtet Absatz 2 Beschäftigte mit direktem Kundenkontakt, sich einmal wöchentlich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus zu testen oder testen zu lassen. Kundenkontakt bedeutet der unmittelbare physische Kontakt beziehungsweise Kontakt mit tatsächlich persönlicher Begegnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes stehen. Absatz 3 enthält eine entsprechende Verpflichtung für Selbständige.“

Ebenfalls neu aufgenommen werden soll in § 21a eine Regelung zur häuslichen Quarantäne für positiv getestete Personen.

Eine Regelung zu einer Homeoffice Pflicht ist in der uns vorliegenden Textfassung nicht enthalten.

Die Verordnung soll vom Berliner Senat am 27. März 2021 beschlossen werden. Die geänderte Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft, dies soll dem Vernehmen nach bereits am 28.03.2021 der Fall sein.

Quelle: Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V

 

 

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