Kündigungsschutz Verlängerung geplant

©Mille Sanders / Unsplash

Mieter, Stromkunden und Kreditnehmer, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsverzug geraten, sind derzeit vor Vertragskündigungen geschützt.

Die große Koalition will den gesetzlichen Kündigungsstopp für Mieter im Zuge der Corona-Krise um weitere drei Monate – bis Ende September 2020 - verlängern. Sie müssen allerdings glaubhaft machen, dass ihre Mietschulden als Auswirkungen der Pandemie entstanden sind, und diese später nachzahlen.

Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds geraten Mieter in der Corona-Krise zunehmend in Zahlungsschwierigkeiten. Etwa 10 000 Haushalte könnten demnach betroffen sein. Trotz Einkommensverlusten hätten die meisten Mieter zwar im April und Mai noch zahlen können. Momentan steige aber die Zahl derer, die nicht mehr oder nur teilweise zahlen können.

Bei Energie-, Wasser- oder Telefonrechnungen sowie Verbraucherdarlehen gelten ähnliche Regelungen: Rückzahlungen sowie Zins- und Tilgungsleistungen sollen noch für drei weitere Monate gestundet werden. Voraussetzung ist auch hier, dass die Betroffenen durch die Pandemie Einnahmeausfälle haben, die so groß sind, dass eine Begleichung ihren angemessenen Lebensunterhalt gefährden würde. Auch diese Erleichterung galt bisher vorerst bis Ende Juni.

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